AGB und Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kommissionsgeschäfte der 321-cash GmbH, Stand 01.12.2009 und Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von §§ 13 BGB gem. §§ 312d, 355 BGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Kunden (Auftraggeber, nachfolgend als Kommittent bezeichnet) mit der 321-cash GmbH (nachfolgend als Kommissionär bezeichnet) für Kommissionsgeschäfte. Diese AGB gelten ebenfalls für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Kommissionär für Kommissionsgeschäfte. Abweichungen bedürfen schriftlicher Bestätigung durch Vertretungsberechtigte des Kommissionärs. Daneben sind die jeweiligen AGB und Verhaltensgrundsätze der vom Kommissionär ausgewählten Internet-Verkaufsplattformen zu beachten. Der Betrieb von Internet-Shops wird von den AGB nicht erfasst und unterliegt besonderen vertraglichen Vereinbarungen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Kommittent beauftragt den Kommissionär, die an den Kommissionär übergebene Ware über Internet-Verkaufsplattformen oder freihändig nach Rücksprache mit dem Kommittenten im eigenen Namen für Rechnung des Kommittenten zu verkaufen. Angebote des Kommissionärs sind freibleibend. Der Vertragsschluss mit dem Käufer steht unter dem Vorbehalt, dass der Kommissionär – falls die Ware nicht auf Lager ist – durch den Kommittenten korrekt beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Kommissionär das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Käufer vom Kommissionär unverzüglich informiert. Wurde der Kaufpreis bereits bezahlt, wird dieser vom Kommissionär unverzüglich erstattet.
§ 3 Pflichten und Erklärungen des Kommittenten
Mit Abschluss eines Kommissionsauftrags sichert der Kommittent zu, dass er über die Ware frei verfügen kann. Er bestätigt, dass alle von ihm gemachten Angaben über die Ware korrekt sind. Er verpflichtet sich, die in Kommission gegebene Ware weder selbst noch durch Dritte zu veräußern. Er haftet für den bei Vertragsschluss vorhandenen Erhaltungszustand einschließlich verborgener Mängel. Alle Kosten, die durch die Ausübung des Rückgaberechts und der Mängelbeseitigung entstehen, trägt der Kommittent. Dazu gehören auch Transportkosten der Ware sowie Kosten der Auftragsbearbeitung nach Aufwand. Bei vereinbarter Selbstabholung verpflichtet sich der Kommittent, dem Käufer die Ware nach Freigabe durch den Kommissionär zu überlassen. Der Kommittent haftet für die Nachteile, die dem Kommissionär dadurch entstehen, dass der Kommittent die Ware dem Käufer nicht zum vereinbarten bzw. zumutbaren Termin und Ort übergibt. Der Kommittent stellt den Kommissionär von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen Dritter gegen den Kommissionär frei, soweit sie ihre Ursache in den Angaben des Kommittenten und in der Ware haben.
§ 4 Pflichten des Kommissionärs
Für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers steht der Kommissionär, der Geschäfte für Rechnung des Kommittenten abschließt, nicht ein.
§ 5 Rechte und Pflichten des Käufers
Die Rechte des Käufers gegenüber dem Kommissionär richten sich nach dem Kaufrecht. Dem Käufer ist bekannt, dass die Ware erst nach Eingang des Gesamtpreises beim Kommissionär dem Käufer überlassen wird. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der in der Kaufmitteilung genannten Frist, ist der Kommissionär zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Eine vereinbarte Selbstabholung durch den Käufer muss innerhalb von einem Monat nach Eingang des Gesamtpreises erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Mitteilung des Übergabeorts versandt wird. Der Käufer verpflichtet sich, die Verpackung der Ware bei Erhalt in Anwesenheit des Übergebers auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Diese sind schriftlich vom Überbringer unter Beschreibung des Schadens und Angabe von Datum und Ort zu bestätigen. Der Käufer ist in diesem Falle nicht verpflichtet, die Ware anzunehmen. Im Übrigen ist der Käufer verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls diese dem Kommissionär schriftlich mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen verjähren Mängelansprüche bei gebrauchten Waren nach einem Jahr.
§ 6 Widerrufsbelehrung mit Widerrufsrecht des Käufers (gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) und Widerrufsfolgen
– Widerrufsbelehrung –
Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten des Kommissionärs, der 321-cash GmbH, gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
321-cash GmbH
Geschäftsführer: Peter Hauk, Dipl.-Ing. (TU)
Karlstr. 18
82152 Planegg
Deutschland
e-Mail: info@321-cash.de
Telefax: (0049) +89 520310-29
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Kommissionär die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Kommissionär insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Waren sind auf die Gefahr des Kommissionärs zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für den Kommissionär mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 7 Versicherung und Haftung
Die übergebene Ware ist im Rahmen einer Transport-General-Police nach Maßgabe der DTV Güterversicherungsbedingungen 2000 versichert. Bis zu den dort genannten Beträgen haftet gegebenenfalls der Kommissionär.
§ 8 Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt frühestens nach Ablauf des Rückgaberechts.
§ 9 Regelung bei Nichtverkauf der Ware
Gelingt es dem Kommissionär nicht, in angemessener Frist gemäß den Vereinbarungen die Ware zu verkaufen, wird der Kommittent hierüber informiert und zur Abholung aufgefordert. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine Abholfrist von 14 Tagen. Wird die Ware nicht innerhalb dieser Frist abgeholt, geht sie entschädigungslos in das Eigentum des Kommissionärs über. Eventuelle Kosten, z.B. für Abholung und Entsorgung, gehen zu Lasten des Kommittenten.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus im Rahmen dieser AGB geschlossenen Verträgen ist München. Ist der Kommittent oder der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus geschlossenen Verträgen der Geschäftssitz des Kommissionärs. Dasselbe gilt, wenn der Kommittent oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Kommissionär ist jedoch berechtigt, Klage auch wahlweise an einem daneben bestehenden Gerichtsstand zu erheben. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtswirksam wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
321-cash GmbH
Karlstr. 18
82152 Planegg
Telefon: (0049) +89 520310-0
Telefax: (0049) +89 520310-29
e-Mail: info@321-cash.de
Eingetragen im Handelsregister HRB 155489 beim Amtsgericht München
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Peter Hauk
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814 261 379
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